Martin Schulz se dezice de borfasul Dragnea

Martin Schulz, interpelat de un român din Germania despre susţinerea lui Liviu Dragnea Martin Schulz, contracandidatul Angelei Merkel pentru fotoliul de cancelar, a fost duminică într-o vizită electorală la Wiesbaden, oraș din mai mult | more »

Presa germana : „Dragnea Mafiosi-Regierung, Diebe !”. Tausende demonstrieren für eine unabhängige Justiz

Proteste gegen die Regierungspläne in Rumänien. In mehreren rumänischen Städten haben tausende Menschen gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante Justizreform demonstriert. Sie kritisieren, dass die Regierung die Justiz völlig unter ihre mai mult | more »

Operațiune de amploare. Germania și-a repatriat aurul

Germania a repatriat 743 de tone de aur ţinute până acum la Paris şi New York. Peste 50.000 de lingouri de câte 12 kilograme fiecare au fost transferate într-una dintre cele mai mai mult | more »

Germania dă startul unei noi etape în revoluţia energetică. Va construi o fabrică ce va rivaliza cu Tesla

Executivii germani se pregătesc să anunţe că vor fi gazda unei fabrici de baterii litiu-ion, al cărei principal scop va fi să rivalizeze cu Gigafactory, cea mai mare fabrică de baterii de mai mult | more »

Magazin romanesc Rheda-Wiedenbrück „Astazi am primit vinuri la ?? Magazinul Romanesc”

Locuiesti in Rheda sau imprejurimi ? Astazi am primit vinuri la ?? Magazinul Romanesc ?? de vizavi de Netto. Va asteptam in curand cu drag ! #saptepacate #cotnari #dracula… Magazin romanesc Rheda-Wiedenbrück. mai mult | more »

Rumänien. Regierungsparteien fordern Premier zum Rücktritt auf . DRAGNEA RAUS !!!

Wochenlang hatten Rumänen gegen die geplante Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle demonstriert, dann zog Premier Grindeanu das umstrittene Gesetz zurück. Jetzt wendet sich seine Partei gegen ihn. Rumäniens sozialdemokratische Regierungspartei PSD will mai mult | more »

„Korruption ist in Rumänien eine Epidemie“

Das Online-Portal „Sauberes Rumänien“ kämpft gegen Korruption – und gehört inzwischen zu den am meisten aufgerufenen Informationsportalen in Rumänien. Im Interview erklärt die Gründerin Alina Mungiu-Pippidi die Hintergründe der aktuellen Proteste im mai mult | more »

Presa din Germania despre imensul steag uman „? Eine riesige rumänische Flagge”. Grindeanule, românii din Germania îți strigă : „✊Diebe!” und „? Rücktritt !”

Rumänien: Massenproteste gegen Regierung halten an. „✊ Diebe !” und „?Rücktritt !”. Tausende hielten ihre leuchtenden Handy-Bildschirme gegen farbiges Papier und bildeten so eine riesige rumänische Flagge. „?Stopp Korruption ! ✊ Kampf mai mult | more »

Frankfurter Allgemeine : Stadt, Land, Verdruss „Diebe im Regierungsgebäude”

In Bukarest gehen jeden Abend Tausende Rumänen auf die Straße, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Aber nicht das ganze Land ist in Aufruhr. In der Provinz hält man die Demonstranten für mai mult | more »

 

Frankfurter Allgemeine Zeitung si alte cotidiene germane: Presedintele Basescu ramine in functie

Präsident Basescu übersteht Referendum zur Amtsenthebung

30.07.2012 ·  Der konservative rumänische Staatspräsident Traian Basescu bleibt im Amt: Eine Volksabstimmung über seine Absetzung scheiterte nach Angaben der Wahlkommission an einer zu geringen Wahlbeteiligung.

Das Referendum zur Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu ist nach amtlichen Hochrechnungen an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. Wie die Wahlleitung in Bukarest in der Nacht zum Montag mitteilte, gaben nur knapp 46 Prozent der rund 18 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab; mehr als 50 Prozent wären nötig gewesen.

Demnach dürfte der wegen seiner Sparpolitik unbeliebte Basescu im Amt bleiben, obwohl nach Umfragen zweier Meinungsforschungsinstitute mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen für seine Absetzung votiert hatten. Das endgültige Ergebnis soll am Montag bekanntgegeben werden.

Basescu: „Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt“

Das Referendum war der vorläufige Höhepunkt des Machtkampfs zwischen dem bürgerlichen Präsidenten und seinem Erzfeind an der Regierungsspitze, dem sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der Basescu Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vorwirft

Basescu hatte sich bereits am Abend zum Sieger der Abstimmung erklärt. „Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt“, sagte er, zeigte aber zugleich Verständnis für seine Kritiker. „Mir ist bewusst, dass es Unzufriedenheit gibt nach all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, und ich bin überzeugt, dass der Bruch in der Gesellschaft beseitigt werden muss.“ Mit Blick auf seinen oft als aggressiv und launisch kritisierten Führungsstil versprach Basescu, für „ein Gefühl der Versöhnung zu sorgen“.

Der Präsident hatte seine Landsleute vor der Abstimmung zum Boykott des Referendums aufgerufen. „Es ist sehr wichtig, dass die Rumänen ihr verfassungsmäßiges Recht nutzen, an diesem Staatsstreich nicht teilzunehmen“, sagte er. „Ich bitte meine Sympathisanten: Stimmen für mich helfen uns nicht. Das einzige, was uns hilft, ist das Zuhausebleiben“.

Heftige internationale Kritik

Ponta wiederum verwies auf den hohen Stimmenanteil für eine Absetzung und forderte Basescu indirekt zum Rücktritt auf. „Jeder Politiker, der sagt, er könne das Votum von ungefähr neun Millionen Rumänen ignorieren, lebt fern der Realität“, sagte der Regierungschef.

Das Verfahren zur Absetzung Basescu hatten die erst seit Anfang Mai regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) im Parlament auf den Weg gebracht.

Sie begründeten dies damit, dass Basescu sich Regierungsaufgaben angemaßt und damit die Verfassung verletzt habe. Dem widersprach das Verfassungsgericht. Dessen Vetorecht wurde aber per Regierungsdekret abgeschafft, was heftige internationale Kritik und Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des EU-Landes zur Folge hatte.

Basescu ist seit 2004 rumänischer Präsident. Seine zweite Amtszeit läuft regulär im Jahr 2014 ab. Ein drittes Mal darf er laut Gesetz nicht kandidieren.

Rumänien Präsident Basescu übersteht Referendum zur

FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung vor 2 Stunden
Der konservative rumänische Staatspräsident Traian Basescu bleibt im Amt: Eine Volksabstimmung über seine Absetzung scheiterte nach

Referendum gegen Präsident Basescu gescheitertWelt Online
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