Dezvăluiri: sclavia modernă a muncitorilor ROMÂNI în GERMANIA…

Am primit la redacție o scrisoare deschisă trimisă de un român care lucrează în Germania de trei ani și în care reclamă discriminarea și abuzurile la care sunt supuși unii români de mai mult | more »

Martin Schulz se dezice de borfasul Dragnea

Martin Schulz, interpelat de un român din Germania despre susţinerea lui Liviu Dragnea Martin Schulz, contracandidatul Angelei Merkel pentru fotoliul de cancelar, a fost duminică într-o vizită electorală la Wiesbaden, oraș din mai mult | more »

Presa germana : „Dragnea Mafiosi-Regierung, Diebe !”. Tausende demonstrieren für eine unabhängige Justiz

Proteste gegen die Regierungspläne in Rumänien. In mehreren rumänischen Städten haben tausende Menschen gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante Justizreform demonstriert. Sie kritisieren, dass die Regierung die Justiz völlig unter ihre mai mult | more »

Operațiune de amploare. Germania și-a repatriat aurul

Germania a repatriat 743 de tone de aur ţinute până acum la Paris şi New York. Peste 50.000 de lingouri de câte 12 kilograme fiecare au fost transferate într-una dintre cele mai mai mult | more »

Germania dă startul unei noi etape în revoluţia energetică. Va construi o fabrică ce va rivaliza cu Tesla

Executivii germani se pregătesc să anunţe că vor fi gazda unei fabrici de baterii litiu-ion, al cărei principal scop va fi să rivalizeze cu Gigafactory, cea mai mare fabrică de baterii de mai mult | more »

Magazin romanesc Rheda-Wiedenbrück „Astazi am primit vinuri la ?? Magazinul Romanesc”

Locuiesti in Rheda sau imprejurimi ? Astazi am primit vinuri la ?? Magazinul Romanesc ?? de vizavi de Netto. Va asteptam in curand cu drag ! #saptepacate #cotnari #dracula… Magazin romanesc Rheda-Wiedenbrück. mai mult | more »

Rumänien. Regierungsparteien fordern Premier zum Rücktritt auf . DRAGNEA RAUS !!!

Wochenlang hatten Rumänen gegen die geplante Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle demonstriert, dann zog Premier Grindeanu das umstrittene Gesetz zurück. Jetzt wendet sich seine Partei gegen ihn. Rumäniens sozialdemokratische Regierungspartei PSD will mai mult | more »

„Korruption ist in Rumänien eine Epidemie“

Das Online-Portal „Sauberes Rumänien“ kämpft gegen Korruption – und gehört inzwischen zu den am meisten aufgerufenen Informationsportalen in Rumänien. Im Interview erklärt die Gründerin Alina Mungiu-Pippidi die Hintergründe der aktuellen Proteste im mai mult | more »

Presa din Germania despre imensul steag uman „? Eine riesige rumänische Flagge”. Grindeanule, românii din Germania îți strigă : „✊Diebe!” und „? Rücktritt !”

Rumänien: Massenproteste gegen Regierung halten an. „✊ Diebe !” und „?Rücktritt !”. Tausende hielten ihre leuchtenden Handy-Bildschirme gegen farbiges Papier und bildeten so eine riesige rumänische Flagge. „?Stopp Korruption ! ✊ Kampf mai mult | more »

 

Ponta und Basescu , auf wiedersehen ‎! Basescu erhält sein Amt zurück


Das rumänische Parlament hat am Montag die Wiedereinsetzung von Präsident Basescu nach dem gescheiterten Impeachment-Referendum bestätigt. Der Kampf um die Kontrolle der Justiz ist mit Basescus Rückkehr neu lanciert.

Das rumänische Parlament ist am Montag zu einer Sondersitzung aufgeboten worden, auf deren Programm eine Debatte über den Bericht des Verfassungsgerichts zum gescheiterten Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Basescu stand. Die Verfassungsrichter waren vergangene Woche nach eingehendem Studium der Unterlagen zum Schluss gekommen, dass die Mindestbeteiligung für ein gültiges Resultat des Referendums von 50 Prozent nicht erreicht worden war. Im Anschluss an die Präsentation des Berichts oblag es den Abgeordneten, die Rückkehr des Anfang Juli suspendierten Basescu in sein Amt zu bestätigen.

Zwängerei der Koalition

Allerdings zeichnete sich schon früh ab, dass die regierende Sozialliberale Union (USL), ein Bündnis von Sozialdemokraten und Nationalliberalen, nicht gewillt war, diesen technischen Akt ohne Obstruktion über die Bühne gehen zu lassen. Ein Fraktionssprecher gab zunächst bekannt, dass die USL-Abgeordneten das Plenum boykottieren würden. Obwohl der Verfassungsgerichtsentscheid endgültig ist, bekundete die Regierungskoalition etwelche Mühe, ihn zu akzeptieren. Schliesslich fanden sich aber doch genügend Abgeordnete der USL im Ratssaal ein, damit die Versammlung beschlussfähig war. Der Parlamentsbeschluss erlangt Gültigkeit, sobald er im Amtsblatt veröffentlicht ist.

Ein Hindernis für die Rückkehr Basescus in den Präsidentenpalast war bereits Ende vergangener Woche aus dem Weg geräumt worden, als der als Interimspräsident fungierende Senatsvorsitzende Antonescu die ehemalige Richterin Mona Pivniceru als neue Justizministerin vereidigte. Dieser Akt hatte sich verzögert, weil Pivniceru zuerst ihr Amt in der rumänischen Richter-Vereinigung niederlegen musste, was an einer Plenarsitzung des Gremiums zu erfolgen hatte.

Pivniceru ist eine scharfe Gegnerin Basescus, weshalb die Regierungskoalition dessen Rückkehr ins Amt nicht zulassen wollte, solange die neue Justizministerin nicht in ihre neue Funktion eingeführt war. Man befürchtete, dass Basescu ihre Ernennung ablehnen würde. Die neue Justizministerin ist zwar auf dem Papier unabhängig, doch wird ihr Nähe zur Führungsspitze der Sozialdemokraten nachgesagt. Auch soll sie sich im Umkreis des wegen Korruption verurteilten früheren Ministerpräsidenten Adrian Nastase bewegen, einer der «grauen Eminenzen» der Sozialdemokratischen Partei.

Neuer Konflikt am Horizont

Mehr als ein Bukarester Kommentator hat in den letzten Wochen festgehalten, die in Rumänien stattfindende Auseinandersetzung sei vor allem ein Kampf um die Kontrolle der Justiz. Die nächste Runde dieses Ringens ist mit der Rückkehr Basescus in den Präsidentenpalast nun programmiert. Demnächst steht nämlich die Ernennung eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Chefs der Behörde zur Bekämpfung der Korruption an. Allerdings ist angesichts der Konfrontation zwischen Präsident und Regierung nicht zu erwarten, dass die neue Justizministerin Kandidaten vorschlagen wird, die für Basescu verdaulich sind. Die Regierung dürfte dann versuchen, ihn als Verhinderer zu brandmarken.

Basescu erhält sein Amt zurück

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