ARD Deutschland scrie despre periclitarea luptei anticorupție în România și eliminarea independenței procurorilor

ARD, postul public de radio din Germania, a transmis duminică în emisiunea EuropaMagazin un reportaj despre tentativele coaliției de guvernare de a stopa lupta anticorupție din România., scrie G4Media.ro. Reportajul, centrat pe marile dosare de mai mult | more »

Dezvăluiri: sclavia modernă a muncitorilor ROMÂNI în GERMANIA…

Am primit la redacție o scrisoare deschisă trimisă de un român care lucrează în Germania de trei ani și în care reclamă discriminarea și abuzurile la care sunt supuși unii români de mai mult | more »

Martin Schulz se dezice de borfasul Dragnea

Martin Schulz, interpelat de un român din Germania despre susţinerea lui Liviu Dragnea Martin Schulz, contracandidatul Angelei Merkel pentru fotoliul de cancelar, a fost duminică într-o vizită electorală la Wiesbaden, oraș din mai mult | more »

Presa germana : “Dragnea Mafiosi-Regierung, Diebe !”. Tausende demonstrieren für eine unabhängige Justiz

Proteste gegen die Regierungspläne in Rumänien. In mehreren rumänischen Städten haben tausende Menschen gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante Justizreform demonstriert. Sie kritisieren, dass die Regierung die Justiz völlig unter ihre mai mult | more »

Operațiune de amploare. Germania și-a repatriat aurul

Germania a repatriat 743 de tone de aur ţinute până acum la Paris şi New York. Peste 50.000 de lingouri de câte 12 kilograme fiecare au fost transferate într-una dintre cele mai mai mult | more »

Germania dă startul unei noi etape în revoluţia energetică. Va construi o fabrică ce va rivaliza cu Tesla

Executivii germani se pregătesc să anunţe că vor fi gazda unei fabrici de baterii litiu-ion, al cărei principal scop va fi să rivalizeze cu Gigafactory, cea mai mare fabrică de baterii de mai mult | more »

Magazin romanesc Rheda-Wiedenbrück “Astazi am primit vinuri la ?? Magazinul Romanesc”

Locuiesti in Rheda sau imprejurimi ? Astazi am primit vinuri la ?? Magazinul Romanesc ?? de vizavi de Netto. Va asteptam in curand cu drag ! #saptepacate #cotnari #dracula… Magazin romanesc Rheda-Wiedenbrück. mai mult | more »

Rumänien. Regierungsparteien fordern Premier zum Rücktritt auf . DRAGNEA RAUS !!!

Wochenlang hatten Rumänen gegen die geplante Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle demonstriert, dann zog Premier Grindeanu das umstrittene Gesetz zurück. Jetzt wendet sich seine Partei gegen ihn. Rumäniens sozialdemokratische Regierungspartei PSD will mai mult | more »

„Korruption ist in Rumänien eine Epidemie“

Das Online-Portal „Sauberes Rumänien“ kämpft gegen Korruption – und gehört inzwischen zu den am meisten aufgerufenen Informationsportalen in Rumänien. Im Interview erklärt die Gründerin Alina Mungiu-Pippidi die Hintergründe der aktuellen Proteste im mai mult | more »

 

Rumänien : Er glaubt, dass er mit allem durchkommt (Ponta, pleaca acum, ne-ai distrus viitorul !)

26.07.2012 ·  Rumäniens Ministerpräsident Ponta bezeichnet Präsident Basescu, den er am Sonntag aus dem Amt jagen will, als „Mafioso“. Tatsächlich sind mafiöse Strukturen in Pontas eigener Partei verbreitet. Doch er mimt den Unverstandenen.

Am Dienstag, fünf Tage vor dem Referendum über die Absetzung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu, schlug das Direktorat für den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen (Diicot) zu. In Bukarest und zehn weiteren Städten und Gemeinden wurden 256 Wohnungen und Büros durchsucht, zahlreiche Dokumente beschlagnahmt und Computer abtransportiert.

Ermittelt wird gegen 125 Personen, die sich mit fingierten Zuckerexporten Mehrwertsteuerrückvergütungen von jährlich 40 Millionen Euro beschafft haben sollen. Als mutmaßliches Haupt der Bande gilt der sozialdemokratische Senator Cezar Magureanu, der sich – wie in Rumänien üblich – sogleich als Opfer einer politischen Intrige erklärte.

Magureanu wurde auf der Liste der konservativen PDL in den Senat gewählt, wechselte dann, wie 80 weitere Parlamentarier in dieser Legislaturperiode, die Seite und landete schließlich bei der sozialdemokratischen PSD – dem Auffangbecken ehemaliger Kommunisten, deren erster Präsident Ion Iliescu in den neunziger Jahren die Schlägerbrigaden der Bergarbeiter zur Unterdrückung der demokratischen Opposition in die Hauptstadt holte, deren vorletzter Ministerpräsident Adrian Nastase wegen Amtsmissbrauchs und Korruption im Gefängnis sitzt und deren gegenwärtiger Vorsitzender, Ministerpräsident Victor Ponta, Schritt für Schritt einen kalten Staatsstreich durchführt, dessen erstes Ziel es ist, die Justiz der politischen Kontrolle unterstellen. Traian Basescu, sagte Ponta vor einer Großkundgebung seiner Anhänger in Craiova, sei nicht nur ein „Mafioso, ein Lügner und ein Schurke“, der den Rentnern ihr Geld gestohlen habe und dies wieder tun wolle. Er müsse am Sonntag „dem Volk vorgeführt“ werden, damit es „mit ihm Schluss“ mache, denn erst danach „werden wir alle in Frieden leben“, befreit von der Sorge, „dass Basescu über uns alle Dossiers anlegt“.

Parlament setzt sich über Verfassungsgericht hinweg

Unter den 258 Abgeordneten und Senatoren, die am 12. Juli wie Cezar Magureanu für die Absetzung Traian Basescus stimmten, waren drei Parlamentarier, die bereits rechtskräftig zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt wurden und zwölf weitere, deren Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Die Delikte, die ihnen zu Last gelegt werden, sind die üblichen: Korruption, Amtsmissbrauch, Geldwäsche, Nötigung, Betrug. Zwei weitere Abgeordnete, unter ihnen Adrian Nastase, befinden sich in Haft. Der Medienmogul und Securitate-Kollaborateur Dan Voiculescu („Felix“) hatte wenige Tage vor der Abstimmung sein Mandat in aller Eile niedergelegt, um einer bevorstehenden Verurteilung durch den Obersten Gerichtshof zu entgehen – jetzt muss das Verfahren vor einem anderen Gericht neu aufgerollt werden. Voiculescus „Konservative Partei“ gehört als Juniorpartner der sozialdemokratischen PSD und der nationalliberalen PDL dem Regierungsbündnis USL an, seine Mediengruppe Intact mit den Fernsehstationen Antena 1 und Antena 3 sorgt für das tägliche Trommelfeuer in der Hetze gegen Basescu, die demokratische Opposition und prominente Intellektuelle.

Mit dem Beschluss, Basescu abzusetzen, setzte sich das Parlament über ein Gutachten des Verfassungsgerichtshofs hinweg, aus dem hervorgeht, dass dem Präsidenten keine schwerwiegenden Verstöße gegen die Verfassung angelastet werden können – und nur solche rechtfertigen eine Amtsenthebung. Basescu wurde zweimal vom Volk gewählt und bereits einmal von einem Referendum in seinem Amt bestätigt. Bei den Parlamentariern war er wegen seines Kampfes gegen die Gier und die Niedertracht der politischen Klasse nie sehr populär, auch nicht in der Fraktion der ihn unterstützenden konservativen PDL. Man unterstellt ihm die Instrumentalisierung der Justiz für die Verfolgung politischer Gegner. Tatsache ist, dass von den fünf rechtskräftig verurteilten Parlamentariern zwei der PDL angehören, zwei der PNL und einer – Adrian Nastase – der sozialdemokratischen PSD. Von den zwölf Parlamentariern, die vor Gericht stehen, kommen fünf von der PDL, fünf von der PSD, einer der PNL und einer von Voiculescus „Konservativen“. Es geht bei dem Kampf, der in Rumänien nun voll entbrannt ist, nicht um rechts oder links, auch nicht um die Person des Präsidenten, es geht darum, ob sich der Rechtsstaat durchsetzt oder ob parteiübergreifende, mafiöse Seilschaften die Macht ergreifen und die Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Justiz aufheben.

Die 2005 bis 2007 von der damaligen Justizministerin Monica Macovei eingeleiteten und von Traian Basescu unterstützten Reformen auf den Gebieten der Justiz und der Korruptionsbekämpfung haben trotz aller Rückschläge mittlerweile jene kritische Masse erreicht, die eine Rückkehr zu den unter Adrian Nastase herrschenden Zuständen, als dessen Copy-and-paste-Doktorand Victor Ponta noch Staatssekretär war, sehr unwahrscheinlich erscheinen lässt. Rumänien ist in die globale Wirtschaft eingebunden, es gehört der Nato und der EU an. Die Vorgänge auf den Gebieten der Justiz und der Korruptionsbekämpfung werden seit Jahren genau verfolgt. Die EU-Kommission äußerte „ernsthafte Zweifel . . . am generellen Verständnis“ der neuen rumänischen Regierung für die „Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit“. Und Washington kann schon aus sicherheitspolitischen Gründen nicht zusehen, wie mafiöse Seilschaften in der geopolitisch brisanten Schwarzmeer-Region einen Staat in Beschlag nehmen.

Notverordnung immer noch in Kraft

Der 39 Jahre alte Ponta, der seine Dissertation abgeschrieben hat und sich mit einem nie erworbenen Master der Universität Catania schmückte, ist wie sein „Doktorvater“ Nastase von unerschütterlicher Arroganz. Er glaubt, dass er mit allem durchkommt, weil keiner so gerissen ist wie er. In Brüssel mimte er den Unverstandenen, von Basescu Verleumdeten, der alle, aber auch wirklich alle Forderungen der EU-Kommission sofort, vollständig und gerne erfüllen werde. Als Justiz-Kommissarin Viviane Reding am Mittwoch darauf hinwies, dass seither nichts geschehen ist, beschuldigte er sie, die PDL zu unterstützen. Die Notverordnung Nummer 41, deren Rücknahme vor dem Referendum die Kommission explizit verlangte, ist immer noch in Kraft und öffnet am Sonntag dem Wahlbetrug Tür und Tor. Unter anderem muss bei diesem Referendum die Zahl der Wähler nicht mehr mit der Zahl der abgegebenen Stimmen in den einzelnen Wahllokalen verglichen werden. Die Versiegelung der Urnen wird nicht mehr im Protokoll festgehalten, sie können also abermals geöffnet und versiegelt werden. Ob jemand, der in seinem Urlaubsort wählt, nicht auch schon anderswo seine Stimme abgegeben hat, wird nicht mehr überprüft. Am Sonntag dürften in Rumänien viele Busse von Dorf zu Dorf unterwegs sein. Die PDL befürchtet einen Wahlbetrug im Umfang von bis zu zwei Millionen Stimmen.

Victor Ponta hatte sich 2002 als junger Staatsanwalt der sozialdemokratischen PSD angeschlossen. Damals ereignete sich einer von jenen mysteriösen Todesfällen, die sich in der Ära Nastase auffällig häuften. Pontas Kollege Cristian Panait, der sich mit Korruptionsaffären im Umfeld Nastases befasste, kam unter nie geklärten Umständen beim Sturz aus dem Fenster seiner Wohnung ums Leben. Rasch war von einem Suizid die Rede. Den Recherchen der rumänischen Journalistin Ela Simona Fica zufolge war dem Sturz ein Streit zwischen Ponta und Panait vorausgegangen, weil Ponta seinen Kollegen zur Einstellung seiner Ermittlungen bewegen wollte. Ponta hatte Panait kurz vor dem tödlichen Sturz als letzter besucht, angeblich in der Absicht, sich mit ihm zu versöhnen. Bei der Obduktion Panaits wurden Spuren von Drogen festgestellt. Ein Staatsanwalt, der in dem Fall ermittelte, wurde von einem Auto überfahren und getötet, der Täter wurde nie gefasst. Zu dieser Zeit trat Ponta als Staatssekretär in die Regierung Nastase ein. Der Staatsanwalt, der das Verfahren damals einstellte, steht nun selbst im Fadenkreuz der Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA und wurde suspendiert. Er steht unter dem Verdacht, sich gegen den Austausch von geheimen Informationen für Spitzenpositionen in der Justiz in Stellung gebracht zu haben, unter anderem bei einem Treffen mit dem neuen Ministerpräsidenten, seinem alten Freund Ponta. Die Verträge des DNA-Direktors Daniel Morar und der Generalstaatsanwältin Laura Kövesi, die beide von Traian Basescu eingesetzt wurden und auch das Vertrauen der EU-Kommission genießen, laufen im August und Oktober aus.

Präsident Basescu lehnte im Vorfeld des Referendums Interviews mit ausländischen Medien ab. Er wolle sich, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung, nicht dem Vorwurf aussetzen, er schwärze sein Land in der EU an. Der Staatsstreich, der in Rumänien stattfinde, müsse vom rumänischen Volk gestoppt werden. Basescu äußerte sich überzeugt davon, dass er nach dem Referendum in den Cotroceni-Palast, den Sitz des Staatsoberhauptes, zurückkehren werde. Basescu scheut den Kampf nicht. Es wäre ihm lieber gewesen, sagte er, die PDL hätte dazu aufgerufen, bei dem Referendum gegen die Absetzung des Präsidenten zu stimmen, statt es zu boykottieren. Aber angesichts des zu erwartenden massiven Wahlschwindels habe sie sich nun einmal dazu entschieden, das nehme er zur Kenntnis.

 

sursa :

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rumaenien-er-glaubt-dass-er-mit-allem-durchkommt-11832870.html

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